DER
VOLKSAUFSTAND 1953
Am
16.6.1953, 9.30 Uhr, begannen zahlreiche Bauarbeiter
in Ostberlins Stalinallee eine friedliche Demonstration,
die, unterstützt durch die Bevölkerung,
mit ihren Forderungen drei Stunden später vor
das Regierungsgebäude getragen wurde. Am Nachmittag
des gleichen Tages erscheint ein "Extrablatt
Kostenlos!" der Berliner Zeitung "Der Abend"
mit der Überschrift "Ostberliner Arbeiter
rufen zum Generalstreik gegen ihre Unterdrücker
auf".
Daraufhin
versammelten sich in den Morgenstunden des 17. Juni
in zahlreichen Betrieben der DDR Werksangehörige,
um in ihren Städten zu demonstrieren. Wie in
Leipzig, Magdeburg, Halle, Merseburg, Wittenberg,
Bitterfeld, Jena und Sömmerda galten fast überall
die gleichen Forderungen: Beseitigung der Normerhöhungen,
Senkung der Preise, freie Wahlen, Rücktritt der
DDR-Regierung, Beseitigung der Zonengrenze, Freilassung
politischer Häftlinge.
Die
Demonstranten in Berlin zogen diszipliniert in das
Stadtinnere. Gegen Mittag marschierten fünf Stunden
lang 11.000 Arbeiter der Stahlwerke Hennigsdorf auf
kürzestem Wege durch West- nach Ostberlin. Gebildete
Sperrketten uniformierter Einheiten der "Nationalarmee"
sowie der Volkspolizei waren machtlos gegen die herannahenden
Menschenlawinen, die das Deutschlandlied und "Brüder,
zur Sonne, zur Freiheit" sangen. Vereinzelt kam
es zu Handgemengen. Kurz vor zehn Uhr holten der Lastkraftwagenfahrer
Horst BALLENTIN und ein Helfer am Brandenburger Tor,
dem Wahrzeichen Berlins, vor den Augen sowjetischer
Offiziere die Rote Fahne herunter.
Die
von der DDR-Regierung errichteten Grenzschilder zwischen
Ost- und Westberlin waren bereits in den Morgenstunden
beseitigt, zerschlagen oder verbrannt worden. Einige
Demonstranten besetzten Parteidienststellen und warfen
die Akten auf die Straße, während andere
in ein Seitengebäude des Regierungskomplexes
drangen. Mit Schreckschüssen gelang es, ihr weiteres
Vordringen zu verhindern. Tausende versammelten sich
rings um das Regierungsgebäude, das inzwischen
von sowjetischen Panzern des Militärkommandanten
General Pawel DIBROWA geschützt wurde. Jugendliche
bewarfen die Panzer mit Pflastersteinen. Während
der Mittagszeit des 17. Juni versuchten Polizeieinheiten,
weitere herandrängende Massen mit Polizeiknüppeln
und Wasserwerfern abzuschrecken.
13.44
Uhr unterbrach der Westberliner Sender RIAS die Berichterstattung
über den Aufstand und meldete, daß der
Militärkommandant des sowjetisch besetzten Sektors
von Berlin den Ausnahmezustand erklärt habe.
"Zur Herbeiführung der öffentlichen
Ordnung wird befohlen, daß alle Demonstrationen,
Versammlungen, Kundgebungen und sonstige Massenansammlungen
über drei Personen auf den Straßen und
Plätzen wie auch in den öffentlichen Gebäuden
verboten sind. Jeder Verkehr von Fußgängern
und der Verkehr von Kraftfahrzeugen ist von 21 Uhr
abends bis 5 Uhr früh verboten. Wer gegen diesen
Befehl verstößt, wird nach dem Kriegsgesetz
bestraft." (1)
Vereinzelt
wurde aus Pistolen und Gewehren geschossen. Erste
Tote wurden geborgen und aus der Leipziger und der
Friedrichstraße in die Westsektoren gebracht.
Die Verkündung des Ausnahmezustands bewirkte,
daß sich die Panzer schnell bis an die Grenzlinie
des Potsdamer Platzes bewegen konnten. Diese hatten
den Befehl zu schießen, wenn sie angegriffen
würden. Obgleich es nur zu wenigen tödlichen
Zwischenfällen kam, bewirkten, mindestens jedoch
begünstigten diese Panzereinsätze zahlreiche
Verhaftungen durch deutsche und sowjetische Streitkräfte
oder Geheimdienste. Es erfolgten standrechtliche Erschießungen
ohne Kriegsgericht.
Nach
Ausrufung des Ausnahmezustands verlas RIAS mehrfach
einen beschwichtigenden Aufruf der drei Berliner Parteien
und des DGB mit folgenden Hauptpassagen:
"Jetzt
hat die wirtschaftliche Not in Verbindung mit der
politischen Not dazu geführt, daß die Ostberliner
auf die Straße gegangen sind, um ihr Recht zu
fordern und ihren Willen zur Freiheit und zur echten
Demokratie kundzutun. Das kann niemand besser verstehen
und mitfühlen als die Berliner, die sich in acht
Jahren ihre Lebensrechte und ihre Freiheit oft unter
schwierigsten Umständen erkämpft haben und
die mit heißem Herzen die Ereignisse der letzten
Tage verfolgt haben. Wir sind in Gedanken bei Euch,
und wir sind gewiß, daß das ganze deutsche
Volk so denkt wie wir. Wir hoffen aber auch, daß
die Besatzungsmächte erkennen, was erkannt werden
muß: daß jetzt sofort eine grundlegende
Änderung der Verhältnisse in Berlin und
in der Sowjetzone erfolgen muß.
Der deutsche Wille ist einmütig, und zwar von
den Regierungsparteien wie auch von der Opposition
vor wenigen Tagen im Bundestag zum Beschluß
erhoben worden. Das deutsche Volk verlangt:
1.
Freie Wahlen für ganz Deutschland,
2. Bildung einer gesamtdeutschen Regierung,
3. Abschluß eines frei mit Deutschland verhandelten
Friedensvertrages,
4. Regelung aller territorialen Fragen in diesem frei
mit Deutschland
verhandelten Friedensvertrag,
5. Handlungsfreiheit für eine gesamtdeutsche
Regierung, Verbindungen einzugehen mit anderen Ländern
im Rahmen der Grundsätze und der Ziele der Vereinten
Nationen. Das ist Euer Wille und das ist unser Wille.
Darin sind alle Deutschen sich einig. Das ist der
Wille und der Weg zum freien und einheitlichen Deutschland.
Das ist der Sinn Eurer Kundgebungen, denen wir voll
zustimmen. Vermeidet jede Provokation, die der Sache
nur schaden kann. Eure Stimme ist in der Welt gehört
worden. Es muß und wird alles geschehen, um
Eure berechtigten Wünsche zu erfüllen."
(2)
Laut
Zeitzeugen wirkte dieser Aufruf nur bedingt motivierend,
weil nichts über einen Generalstreik zu hören
gewesen war. Der Aufruf war lediglich an die "Berlinerinnen
und Berliner" gerichtet, so daß die Massenstreiks
in den anderen Großstädten der DDR trotz
telefonischer Verbindungen der Streikanführer
untereinander medial unberücksichtigt blieben.
Die Werktätigen versprachen sich nichts von Verhandlungen
der großen Mächte. Zu oft wurden die Erwartungen
nicht erfüllt.
Friedrich
SCHORN, der Rechnungsprüfer eines der größten
Industriebetriebe der DDR, wurde binnen weniger Stunden
zur mächtigsten Person der Streikbewegung in
der DDR. Als Vorsitzender des Streikkomitees der Leuna-
und Buna-Werke (zusammen 48.000 Beschäftigte),
mehrerer Kohlengrubenwerke und Großbetriebe
hatte er plötzlich "Entscheidungsgewalt
über Streik oder Nichtstreik, über Disziplin
oder Aufruhr von 100.000 Beschäftigten in der
größten Industriedichte der DDR" (3)
und wurde so zum einzigen Verhandlungspartner eines
hohen sowjetischen Kommandeurs. In jener Nacht des
17. zum 18. Juni glaubte er noch an "unsere eigene
Kraft, durch Streik oder zumindest Streikdrohung mehr
zu erreichen, als wenn wir aufgaben und alle den großen
Mächten überließen. Schließlich
mußten die Sowjets doch auch fürchten,
daß unsere Streiks in der DDR auf die Volksdemokratien
und die sowjetischen Zwangsarbeitslager übergriffen
..., denn tatsächlich streikten seit Ende Juni
Tausende in sowjetischen Zwangsarbeitslagern von Norilsk
und Karaganda." (4)
Die
traurige Bilanz: Der friedliche Aufstand der Hundertausenden
unbewaffneten Demonstranten des 17. Juni wurde blutig
niedergeschlagen. Der gewaltfreie Widerstand hatte
sich scheinbar nicht gelohnt.
Arbeitsniederlegungen:
in 13 Bezirksstädten, 97 Kreisstädten, 134
weiteren Orten
Demonstrationen: in 7 Bezirksstädten, 43 Kreisstädten,
105 weiteren Orten
Aufstände: in 6 Bezirksstädten, 22 Kreisstädten,
44 weiteren Orten
erstürmte Untersuchungshaftanstalten: 24
Ereignisorte insgesamt: 701 (5)
Todesopfer: 273
standrechtliche Erschießungen: 62
Todesurteile: 4 (3 vollstreckt; eins umgewandelt in
lebenslänglich)
Verurteilungen: ca. 3.000 (zu ca. 8.000 Jahren Haft)
(6)
Untersuchungshaft: ca. 20.000
getötete Funktionäre: ca. 20 (darunter Volksarmisten,
Angehörige der Staatssicherheit)
Unter
den 62 standrechtlich Erschossenen befanden sich sage
und schreibe 41 Sowjetsoldaten, die sich auf deutsche
Soldaten zu schießen weigerten: 18 davon wurden
am 28.6.1953 wegen "Feigheit" (7) im Biederitzer
Forst nördlich von Magdeburg und 23 in Berlin
exekutiert.
Der
damalige DDR-Justizminister Max FECHNER (8) ließ
am 30.6.1953 folgende bemerkenswerte Erklärung
veröffentlichen, die ihm - bis 1956 - drei Jahre
Haft einbrachten: "Es dürfen nur solche
Personen bestraft werden, die sich eines schweren
Verbrechens schuldig machten. Andere Personen werden
nicht bestraft. Dies trifft auch für Angehörige
der Streikleitung zu. Selbst Rädelsführer
dürfen nicht auf bloßen Verdacht oder schweren
Verdacht hin bestraft werden. Kann ihnen ein Verbrechen
nicht nachgewiesen werden, sind keine Beweise vorhanden,
erfolgt keine Bestrafung. Es werden also nur diejenigen
der Bestrafung zugeführt, die Brände anlegten,
die raubten, mordeten oder andere gefährliche
Verbrechen begangen haben. Es wird also nicht etwa
gegenüber denen, die gestreikt oder demonstriert
haben, eine Rachepolitik betrieben." (9)
SCHORN
bezeichnete den 17. Juni später als "ein
wunderbares Erlebnis, besonders, weil auch die Jugend
so mitgemacht hatte und zu größtem Einsatz
bereit war. Aber auch die bitterste Enttäuschung"
seines Lebens. Seine Enttäuschung galt weniger
der Sowjetmacht, die er bereits in Kriegsgefangenschaft
kennengelernt hatte, sondern vor allem "das westliche
Verhalten". "Wir haben gewiß keine
Unterstützung mit Waffen erwartet, und das hätte
der Westen auch sagen können, sogar sagen sollen.
Es hätte ... Klarheit geschaffen, daß der
Streik nicht zu unübersehbaren Entwicklungen
führen kann und uns bestärkt im Durchhalten
in disziplinierter Nichtgewalt ... Natürlich
hätten wir erwartet, daß die großen
Mächte und Bonn die einzigartige Situation in
der schwersten Krise des Sowjetregimes nutzen und
auch versuchen, in Verhandlungen für uns Streikende
das Bestmögliche herauszuschlagen. ... die Menschen
in der DDR hätten danach gewußt: der Westen
steht zu uns."(10)
Die
New York Times bemerkte am 18.6.1953: "Die Deutschen
haben in Ostberlin etwas getan, was einen hohen Platz
in der Geschichte Deutschlands und der europäischen
Zivilisation einnehmen wird. ... Die Sowjets können
deutsche Frauen und Männer niederschießen,
weil sie Panzer und Maschinengewehre haben, aber wir
wissen jetzt, und die Welt weiß es, daß
in dem deutschen Volke ein Mut und ein Geist leben,
die die Unterdrückung nicht ewig dulden werden."
(11)
Der
DDR-Bevölkerung allerdings wurde folgender offizieller
Text angeboten: "17. Juni. Konterrevolutionärer
Putsch in Berlin und einigen Städten der DDR.
Insbesondere von Westberlin aus versuchen die Bonner
Machthaber, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR
zu stürzen, ein konterrevolutionäres Regime
zu errichten und im Herzen Europas einen neuen Kriegsherd
zu schaffen. Das entschiedene Auftreten der sowjetischen
Truppen und der Kasernierten Volkspolizei setzt der
faschistischen Provokation ein Ende und rettet damit
den Frieden." (12)
Unmittelbar davor findet sich im gleichen Nachschlagewerk
- an dessen 1300-seitigem Inhalt 21 DDR-Professoren
beteiligt waren, von denen 14 als Herausgeber fungierten
- die Eintragung: "9. Juni. Das Politbüro
des ZK der SED beschließt Maßnahmen zur
Verbesserung der Lebenslage aller Schichten der Bevölkerung
und zur Überwindung zeitweilig aufgetretener
besonderer Schwierigkeiten, die vor allem durch die
außerordentliche Verschärfung des Kalten
Krieges der deutschen Imperialisten gegen die DDR
entstanden sind." (13)
Jener
am 9.6.1953 unter sowjetischer Einflußnahme
verkündete "Neue Kurs" hatte zunächst
die vorzeitige Entlassung von 25.000 - allerdings
nicht nur politischen - Häftlingen bis zum Jahresende
zur Folge. Die Zahl der politischen Häftlinge,
die danach noch 12.500 Personen umfaßte, stieg
bis 1956 wieder auf 15.000 an, sank dann während
der "Tauwetterperiode" auf 10.000, um "infolge
der Wiederaufnahme der Praxis der Terrorjustiz nach
dem Mauerbau" (14) im August 1961 erneut auf
über 18.000 Personen anzusteigen. (15)
Viele der ca. 6.000 bis 7.000 in der Zeit von 1953
bis 1955 ergangenen Urteile dienten nicht der Strafverfolgung,
sondern ausschließlich der Rechtfertigung von
Enteignungen im Rahmen der von der SED betriebenen
gesellschaftlichen Umwälzung.
Die
"Bewältigung" der "neuen Aufgaben"
für Staatssicherheit, Volkspolizei, Volksarmee,
Betriebskampfgruppen und die SED im Einsatz gegen
die eigene Bevölkerung erfolgte im Schatten einer
noch engeren Zusammenarbeit mit den Sowjets. Der Widerstand
gegen die SED-Diktatur insbesondere durch die demokratischen
Parteien SPD, CDU und FDP, die Gewerkschaften sowie
die jeweiligen Ostbüros, durch die Junge Gemeinde
der evangelischen Kirche, durch Gruppierungen wie
die der "Freiheitlichen Juristen" und der
"Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit" konnte
bis 1961 noch organisiert werden. Danach waren Aktivitäten
nur noch eingeschränkt möglich.
Ab
1957 galten als dominierende politische Delikte und
Verbrechen, welche die Strafjustiz der DDR verfolgte,
Versuche, das Land ohne Genehmigung zu verlassen.
Die Volkskammer hatte in diesem Jahr - wie immer einstimmig
- ein politisches Strafgesetz verabschiedet, wonach
Instrumentarien des politischen Strafrechts wie Ermittlungsverfahren,
Anklage und Verurteilung schnell angewandt werden
konnten. Etwa 3.000 Menschen wurden wegen Fluchtversuchs
allein in den sechziger Jahren inhaftiert. Bereits
der Versuch, eine Ausreisegenehmigung zu erhalten,
konnte eine Haftstrafe nach sich ziehen.
Die
absolute Rechtlosigkeit, in der sich die politischen
Häftlinge unter dem Regime Erich MIELKEs und
der berüchtigten Justizministerin Hilde BENJAMIN
(16) befanden, hatten die Strafverfolgten als besonders
schlimm empfinden müssen.
Dr.
phil. Wolfgang Mayer: "Flucht und Ausreise",
S. 22-27
QUELLEN:
1) HILDEBRANDT, Rainer; Der 17. Juni;
Verlag Haus am Checkpoint Charlie, Berlin 1983, S.
96
2) Aufruf des Westberliner Senders RIAS am 17.6.1953;
in: HILDEBRANDT, Rainer; Der 17. Juni; Verlag Haus
am Checkpoint Charlie, Berlin 1983, S. 152 f.
3) HILDEBRANDT, Rainer; Der 17. Juni; Verlag Haus
am Checkpoint Charlie,
Berlin 1983, S. 146
4) ebd., S. 153
5)FRICKE, Karl Wilhelm; Festvortrag am 17. Juni 2003
in Erfurt, Plenarsaal des Thüringer Landtags:
701 Ereignisorte, die "bereits nachgewiesen"
sind. "Es könnten noch wesentlich mehr sein."
6) In den Folgemonaten des 17. Juni sind wegen der
Beteiligung am Volksaufstand weitere 1.500 Personen
verurteilt worden (vgl. auch: Schlußbericht
der Enquetekommission ...; a.a.O., S. 19)
7) HILDEBRANDT, Rainer; Der 17. Juni; Verlag Haus
am Checkpoint Charlie, Berlin 1983, S. 216 f.
8) FECHNER, Max; geb. 1892, Volksschule, Werkzeugmacher,
1911 SPD, nach 1920
Funktionen in USPD, SPD, nach 1933 KZ, Befürworter
Vereinigung SPD-KPD, 1946
2. Vors. SED, 1948 Präsident der Deutschen Zentralverwaltung
der Justiz, Justizminister, 1950 ZK d. SED, 15.7.1953
abgesetzt, verhaftet, am 26.7.1953 als "Feind
des Staates und der Partei" aus SED ausgeschlossen,
am 26.4.1956 amnestiert und aus Haft entlassen, 1958
auf Beschluß des ZK der SED wieder SED-Mitglied
9) "Neues Deutschland" vom 30.6.1953
10) HILDEBRANDT, Rainer; Der 17. Juni; Verlag Haus
am Checkpoint Charlie, Berlin 1983, S. 154
11) ebd., S. 212
12) Weltgeschichte in Daten; VEB Deutscher Verlag
d. Wissenschaften, Berlin
1966, S. 1031
13) ebd.
14) Schlußbericht der Enquete-Kommission "Überwindung
d. Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen
Einheit"; Drucksache 133/11000 d. Deutschen Bundestages
vom 10.6.1998, S. 19
15) Die Zahlen enthalten auch die aus politischen
Gründen nach "wirtschaftsregulierenden Strafvorschriften
(Wirtschaftsstrafverordnung, Gesetz zum Schutz des
innerdeutschen Handels)" Verurteilte, wenngleich
deren empirisch gesicherte Abgrenzung von den Tätern
wirklicher Wirtschaftsvergehen problematisch ist (Quelle:
ebd.).
16) BENJAMIN, Hilde (1902-89); 1927 KPD, 1928 Rechtsanwältin,
1933 Berufsverbot, 1945 von der SMAD als Oberstaatsanwältin
in Berlin-Lichterfelde eingesetzt, 1947 Ltr. Personalabteilung
der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz; organisierte
die "Säuberungen" und förderte
Heranbildung von Volksrichtern und -staatsanwälten;
1949 Vizepräsidentin des Obersten Gerichts, 1953
(Sturz FECHNERs) bis 1967 DDR-Justizministerin; 1964-89
ZK der SED
|
Wolfgang
Mayer:
Flucht und Ausreise
Anita Tykve Verlag, Berlin (2. Auflage)
730 S. (incl. 200 S. Aktenteil),
24,90 Euro ISBN 3-925434-97-6
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